AGB

§ 1 Geltungsbereich

(1) Der DRK Kreisverband Gelnhausen-Schlüchtern e.V. bietet kostenpflichtige PCR-Tests an, um eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus (Corona-Virus) zu überprüfen.

(2) Für unsere Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und uns gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Terminbuchung und Vertragsschluss

(1) Um einen Test durchführen zu können, müssen Sie vorab über unser Buchungsportal auf unserer Website einen freien Termin buchen.

(2) Die Buchung von Terminen für kostenpflichtige Tests ist nur volljährigen Personen gestattet. Buchen Sie einen kostenpflichtigen Test für eine minderjährige Begleitperson, versichern Sie, im Einverständnis mit deren gesetzlichen Vertretern zu handeln.

(3) Nach Eingabe Ihrer Daten vereinbaren Sie mit uns über den Button „Termin kostenpflichtig buchen“ verbindlich die Durchführung des von Ihnen ausgewählten Tests zum von Ihnen gewählten Termin. Vor Betätigung des jeweiligen vorgenannten Buttons können Sie Ihre Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Testdurchführung kann jedoch nur gebucht und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptieren und dadurch in Ihre Buchung aufnehmen.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Durchführung und Ergebnisse der Tests

(1) Bei der Durchführung des PCR Tests auf SARS-CoV-2 erfolgt die Probenentnahme abhängig vom eingesetzten Test-Kit durch die jeweils vorgeschriebene Entnahmemethode. Diese Entnahme kann z.B. durch einen Abstrich unter Zuhilfenahme eines Wattestäbchens von den vorderen bzw. hinteren Nasenschleimhäuten oder dem Rachen erfolgen. Auch bei sorgfältiger Durchführung kann es in Einzelfällen zu Verletzungen, wie leichten Blutungen oder Reizungen kommen.

(2) Das Ergebnis Ihres PCR-Tests ist innerhalb von ca. 24 - 48 Stunden (werktags) nach Entnahme der Probe auf der Webseite des von uns beauftragten Labors abrufbar. Während des Besuchs im Testzentrum erhalten Sie einen QR Code um ihr Ergebnis selbstständig abzurufen.

(4) Ein Testergebnis ist keine alleinige Grundlage für Entscheidungen in Bezug auf eine Infektion, insbesondere schließt ein negatives Testergebnis die Möglichkeit einer Infektion nicht zwingend aus. Bei negativem Ergebnis sollten Sie bei Vorliegen weiterer Anzeichen oder Symptome, die auf eine mögliche Infektion hindeuten, eine weitere Abklärung durch einen Arzt vornehmen. Ein negatives Testergebnis entbindet Sie nicht von der Einhaltung der Corona-Schutzvorschriften.

(4) Bei positivem Testergebnis erfolgt durch das Labor aufgrund gesetzlicher Vorschriften unmittelbar eine Meldung an das zuständige Gesundheitsamt. 

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Die Durchführung von Corona-Tests ist entsprechend § 4 Nr. 18 UStG von der Umsatzsteuer befreit.

(2) Sie können die Zahlung per Lastschrifteinzug, PayPal oder Kreditkarte vornehmen.

§ 6 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalspflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

(4) Die vorstehenden Abs. 1 – 3 gelten auch für  gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Haftung ist begrenzt auf den jeweiligen Auftragswert.

§ 7 Widerrufsbelehrung

(1) Wenn Sie als Verbraucher bei uns einen Test buchen, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht im nachfolgend aufgeführten Umfang zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DRK KV Gelnhausen-Schlüchtern e.V., Frankfurter Str. 34, 63571 Gelnhausen, Tel. 06051/4800-0, stz@drk-gelnhausen-schluechtern.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Ihr Widerrufsrecht erlischt, sofern Sie verlangt haben, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist bereits vollständig erbracht werden soll. Dies ist mit der Abnahme des Probenmaterials der Fall.

(2) Über das Muster-Widerrufsformular für Verbraucher, denen ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, informieren wir wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An DRK KV Gelnhausen-Schlüchtern e.V., Frankfurter Str. 34, 63571 Gelnhausen, Tel. 06051/4800-0, stz@drk-gelnhausen-schluechtern.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und uns unser Sitz.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.